Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieter: — im Owner-Panel hinterlegen, — im Owner-Panel hinterlegen, — im Owner-Panel hinterlegen. Kontakt: — im Owner-Panel hinterlegen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „ParkVo" (nachfolgend „Dienst") des vorgenannten Anbieters. (2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen; nicht an Verbraucher. (3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Plattform zur Steuerung von Hintergrundmusik, Video-/Bild- inhalten (Digital Signage) und Durchsagen in Zonen sowie zur Verwaltung von Wiedergabegeräten („Player", u. a. auf Raspberry-Pi-Basis) bereit. (2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, sofern der vertragswesentliche Leistungskern erhalten bleibt. (3) Die zur Nutzung erforderliche Hardware (Player, Lautsprecher, Bildschirme, Internetzugang) stellt der Kunde selbst bereit, soweit nicht gesondert vereinbart.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Testphase

(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus; der Kunde macht dabei wahrheitsgemäße Angaben. (2) Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos zustande. (3) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase gewähren (derzeit: erste Player-Lizenz für sechs Monate kostenfrei). Nach Ablauf ist für den Weiterbetrieb eine kostenpflichtige Lizenz erforderlich; andernfalls können ungedeckte Player deaktiviert werden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise (derzeit je kostenpflichtiger Player-Lizenz 8 € pro Monat), zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. (2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. (3) Der Kunde sorgt für ein gültiges Zahlungsmittel. Kommt eine Zahlung nicht zustande, kann der Anbieter nach angemessener Frist die Leistung aussetzen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Lizenzen werden monatlich abgerechnet und können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden; bis dahin bleibt die Lizenz nutzbar. (2) Der Kunde kann sein Konto jederzeit löschen; laufende Abonnements enden dann zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, anschließend werden Konto, Player und Inhalte gelöscht. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte (Musik, Videos, Bilder, Durchsagen, Daten) und stellt sicher, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte verfügt. (2) Insbesondere die Einholung und Vergütung von Musik-, Video- und Senderechten (z. B. GEMA, GVL, Verwertungsgesellschaften) obliegt ausschließlich dem Kunden. (3) Der Kunde stellt keine rechtswidrigen, rechte­verletzenden oder strafbaren Inhalte ein. (4) Der Kunde schützt seine Zugangsdaten und verantwortet Handlungen der ihm zugeordneten Nutzer. (5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Ausfälle durch höhere Gewalt, notwendige Wartung oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internet, Hardware des Kunden) sind ausgenommen. (2) Wartungs­- arbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

§ 8 Notfall- und Sicherheitsdurchsagen

Der Dienst ist kein zugelassenes oder zertifiziertes Alarmierungs-, Evakuierungs- oder Sicherheitssystem im Sinne einschlägiger Normen. Für Notfall-, Alarmierungs- und Evakuierungszwecke hat der Kunde eigenständig gesetzlich zugelassene, redundante Systeme vorzuhalten. Eine Haftung des Anbieters für Personen- oder Sachschäden infolge einer Nutzung des Dienstes zu solchen Zwecken ist – im Rahmen von § 9 – ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. (4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. (5) Für vom Kunden eingestellte Inhalte haftet der Anbieter nicht.

§ 10 Rechte an Inhalten

Die vom Kunden eingestellten Inhalte bleiben dessen Eigentum. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Erbringung des Dienstes zu speichern, zu verarbeiten und an die Player auszuliefern.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; dieser wird auf Anfrage bereitgestellt.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder den Leistungsumfang erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist mitgeteilt; widerspricht er nicht innerhalb der genannten Frist, gelten sie als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – — im Owner-Panel hinterlegen. (3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Dieses AGB-Muster ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte vor Verwendung an dein Angebot anpassen und anwaltlich prüfen lassen.